AGB von Schätzle

Allgemeine Geschäftsbedingungen 2012


1. Allgemeines

1.1  Die Angebote der Firma Dieter Schätzle GmbH & Co. KG gelten ausschließlich für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe, Behörden und vergleichbare Institutionen. Sollten Ihre Einkaufsbedingungen unseren Geschäftsbedingungen entgegenstehen, so können Ihre nur dann gelten, wenn dies ausdrücklich von uns bestätigt wurde. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind fester Bestandteil aller Verträge zwischen der Firma Dieter Schätzle und dem Kunden.

1.2  Die Angebote der Firma Dieter Schätzle GmbH & Co. KG sind freibleibend. Ein Vertrag zwischen und dem Kunden kommt durch Bestellung des Kunden einerseits und durch Lieferung der Ware oder die Auftragsbestätigung andererseits zustande. Reagieren wir nicht innerhalb von vierzehn Tagen, so gilt die Bestellung als abgelehnt. Mündliche oder telefonische Nebenabreden bestehen nicht. Nebenreden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns. Zur Ergänzung, Änderung oder Beschränkung dieser Vertragsbedingungen im Einzelfall ist ausschließlich ein Mitglied der Geschäftsleitung befugt.
 

2. Prospekte, Kataloge und technische Unterlagen

2.1  Der Inhalt unserer Prospekte und Kataloge ist nicht verbindlich. Angaben zu technischen Unterlagen und zu Preisen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich zugesichert sind.
 

3. Preise

3.1  Alle Preise verstehen sich netto, ab Werk, ohne Verpackung in Euro. Sämtliche Nebenkosten wie beispielsweise für Fracht, Versicherung, Ausfuhr, Einfuhr sowie Beurkundungen gehen zu Lasten des Kunden.

3.2  Der Kunde trägt die Kosten für alle Arten von Steuern (Mehrwertsteuersatz 19%), Abgaben, Gebühren, Zöllen, die im Zusammenhang mit dem Vertrag erhoben werden.
 

4. Zahlungsbedingungen

4.1  Die Zahlungen sind vom Kunden gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen, ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen zu leisten. Offene Rechnungsbeträge werden über die von der Firma Dieter Schätzle angegebenen Bankverbindungen überwiesen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum.

4.2  Die Zahlungsfrist bzw. die gesondert vereinbarten Zahlungsfristen sind auch dann einzuhalten, wenn Transport, Lieferung oder Abnahme der Lieferung aus Gründen, für die die Firma Dieter Schätzle keine Verantwortung trägt, verzögert oder verunmöglicht werden.

4.3  Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verrechnen: die Geltendmachung weiterer Schäden und Ausfälle ist nicht ausgeschlossen. Wir behalten uns vor, eine davon abweichende Zahlungsweise zu erbitten, z. B. Vorkasse oder Teilzahlung bei größeren Aufträgen. Wechsel und Scheck - Wechsel bedürfen vor Kaufabschluss einer besonderen Vereinbarung.
 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1  Die Firma Dieter Schätzle GmbH & Co. KG bleibt Eigentümer der gesamten Lieferungen, bis sie alle Zahlungen gemäß Vertrag vollständig erhalten hat.

5.2  Die Vorbehaltsware darf vom Kunden verarbeitet und im gewöhnlichen Geschäftsgang veräußert werden, solange Sie sich nicht in Verzug befinden. Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erfolgen stets für uns als Lieferant, jedoch ohne Verpflichtung. Erlischt das Eigentum, so geht das Miteigentum an der eigentlichen Sache wertanteilsmäßig auf die Firma Dieter Schätzle GmbH & Co. KG über. Die aus einem Weiterverkauf entstehenden Forderungen werden bereits jetzt sicherungshalber (ggf. wertanteilsmäßig) an uns abgetreten. Der Käufer wird ermächtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für unsere Rechnung einzuziehen. Bei berechtigtem Interesse können wir die Ermächtigung widerrufen, die Offenlegung der Abtretung verlangen sowie die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen anfordern.
 

6. Lieferung

6.1  Unsere Lieferzeitangaben beziehen sich auf den Zeitraum zwischen Auftragseingang (Datum der Auftragsbestätigung) und Übergabe der Ware an den Frachtführer. Dieser benötigt dann eine angemessene Zeit für die Zustellung. Da ein Teil unserer Produkte auftragsbezogen und periodisch gefertigt wird, sind die Lieferzeitangaben Richtwerte, die durchaus kürzer sein können, deren Überschreitung wir jedoch durch Lieferterminüberwachung in höchstem Maße zu verhindern suchen. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung und höhere Gewalt sind vorbehalten.
 

7. Transport

7.1  Mit der Übergabe der von Ihnen bestellten Ware an den Frachtführer (Post, Bahn, Spediteur etc.) gilt der Kaufvertrag als erfüllt und das Risiko geht auf den Kunden über. Wenn es für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und ökonomisch sinnvoll erscheint, nimmt die Firma Dieter Schätzle Teillieferungen vor.

7.2  Der Kunde muss die Lieferung innerhalb von 8 Tagen auf Mängel überprüfen. Festgestellte Mängel sind der Firma Dieter Schätzle GmbH & Co. KG schriftlich mitzuteilen. Reklamationen außerhalb dieser Frist werden nicht anerkannt.
 

8. Sonstige Haftung

8.1  Die Firma Dieter Schätzle GmbH & Co. KG haftet bei Vorliegen einer gesetzlichen Haftungsnorm vertraglich, vorvertraglich und außervertraglich auf den Ersatz von Schäden bzw. auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur bei Vorsatz oder grobem Verschulden, schuldhafter Herbeiführung von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder - in diesem Fall begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden - bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftungsbegrenzung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistiger Täuschung, aufgrund einer von uns übernommenen Garantie für Beschaffenheit der Kaufsache, wegen verschuldeter Unmöglichkeit oder für ein von uns übernommenes Beschaffungsrisiko bleiben unberührt.
 

9. Rücknahme / Umtausch

9.1  Rücknahmen oder Umtausch, die nicht auf einen Warenmangel beruhen und auf die keine Rechtsansprüche bestehen, sind möglich, wenn dies vor Auftragsannahme vereinbart wurde. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, hat der Kunde alle daraus entstehenden Kosten zu tragen. Voraussetzung ist stets der einwandfreie Zustand der auf Ihr Risiko zurückgesandten Ware. Ohne Absprache zurückgesandte Ware wird nicht angenommen. Eine Gutschrift kann nur dann erfolgen, wenn uns eine gültige Steuernummer des Auftraggebers vorliegt.
 

10. Gerichtsstand

10.1  Gerichtsstand ist ausschließlich D-78532 Tuttlingen. Die Firma Dieter Schätzle GmbH & Co. KG ist jedoch berechtigt, den Kunden an dessen Wohnsitz zu belangen.